Erbschaftssteuer für Unternehmen auf dem Prüfstand

In den kommenden Wochen richten insbesondere Unternehmer gespannt den Blick nach Karlsruhe, denn es steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes an, die das Erbschaftsteuerrecht grundlegend reformieren könnte. Grund ist ein Streit über die Rechtmäßigkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen, wonach es bisher für Unternehmer möglich ist, das Betriebsvermögen vollkommen steuerfrei an die Nachkommen zu vererben.

Hintergründe zum Erbschaftssteuerrecht

RechtsschutzversicherungDas Erbschaftssteuerrecht für Unternehmen steht auf dem Prüfstand, weil der Bundesfinanzhof beklagt, dass Teile der geltenden Regeln gegen das Grundgesetz verstoßen und nicht mit der Verfassungsmäßigkeit im Einklang stehen. Im geltenden Erbschaftsrecht werden demnach die Erben von
privaten Vermögen deutlich schlechtergestellt, als die Erben von betrieblichen Vermögenswerten. Kevin Roblick von RTC|Schütte sieht vor diesem Hintergrund eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Verfassungsrichter in naher Zukunft mit ihrem Urteil die Politik zu Anpassungen auffordern könnten. Details zu den Hintergründen hat die Seite einer Tageszeitung veröffentlicht.

Steuereinsparungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen

Bei der Vererbung von betrieblichem Vermögen bestehen für die Hinterbliebenen Möglichkeiten, das vererbte Vermögen vollständig am Fiskus vorbeizuschleusen. In der Vergangenheit wurden aus diesem Grund Scheinfirmen gegründet, um das vorhandene Privatvermögen in Firmeneigentum zu übertragen. Nach dem Tod des Unternehmensinhabers konnte das Vermögen auf diese Weise vor dem Zugriff des Finanzamtes bewahrt werden. Diesem Treiben schob die Bundesregierung im Juni dieses Jahres einen Riegel vor, indem die Gründung solcher Scheinunternehmen untersagt wurde. Dessen ungeachtet gibt es für die Erben ein weiteres Steuerschlupfloch. Problemlos kann das Privatvermögen nach wie vor in ein bereits bestehendes Familienunternehmen übertragen werden. Der Begründung, dass durch die aktuelle gesetzliche Regelung im Falle des Todes des Firmeninhabers Arbeitsplätze gerettet werden, konnte der Bundesfinanzhof nicht nachvollziehen und verwies den Fall an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung.

Spannende Entscheidung der Verfassungsrichter

Mit Spannung erwarten sowohl Erben als auch die Politik die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Zeichen für Unternehmer stehen wohl ungünstig, denn eine Entlastung für die Erben von Privatvermögen scheint für Experten eher unwahrscheinlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Richter das aktuelle Erbschaftsrecht für verfassungswidrig erklären und eine Neuregelung verlangen. Das steuerbegünstigte Vererben von Betriebsvermögen könnte damit schon bald der Vergangenheit angehören. Sollte eine Gleichstellung mit dem Privatvermögen erfolgen, besteht für viele Unternehmer akuter Handlungsbedarf. Wer plant, sich in naher Zukunft aus dem aktiven Geschäftsbetrieb zurückzuziehen und den Ausstieg bereits plant, sollte überlegen, ob es sinnvoll ist, diesen Schritt vorzuziehen. Optimalerweise erfolgt die Übertragung des betrieblichen Vermögens an die Nachkommen bereits vor der Verkündung des Urteils. Nur auf diese Weise lässt sich eine höhere Besteuerung auf gesetzlicher Grundlage umgehen.

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