EU übermittelt May neue Zusicherungen für Brexit-Deal

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Im Brexit-Streit hat die Europäische Union der britischen Regierung neue Zusicherungen gegeben, um der Ratifizierung des Austrittsabkommens zu helfen. In einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Brief versichern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

Mit diesen Zusicherungen will die britische Regierungschefin Theresa May am Montagnachmittag versuchen, das britische Unterhaus doch noch von ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen. Die Aussichten galten vorab allerdings als fraglich. In der Substanz ändert der neue EU-Brief nichts.

Juncker und Tusk halten fest: “Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt.” Doch sei man bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

So heißt es unter anderem: “Die Kommission kann bestätigen, dass die Europäische Union, ebenso wie das Vereinigte Königreich, nicht wünscht, dass der Backstop in Kraft tritt.” Man sei entschlossen, die Klausel mit einer dauerhaften Lösung zu ersetzen, die eine harte Grenze in Irland auf Dauer ausschließe.



Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen – und damit auch über diese dauerhafte Lösung – sollten unmittelbar nach der Zeichnung des Austrittsabkommens beginnen und in der vereinbarten Übergangsfrist bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Sollte dann die Ratifizierung des geplanten Partnerschafts- und Freihandelsvertrages noch ausstehen, werde man die vorläufige Anwendung des Vertrags empfehlen, hieß es weiter./vsr/DP/jha


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