EZB: Kommt der Strafzins für Banken?

In Europa droht, wie nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009, eine Kreditklemme. Grund dafür ist die restriktive Kreditvergabe der Banken. Die europäischen Kreditinstitute parken ihr Geld lieber in großem Umfang bei der EZB, als es an Unternehmen zu verleihen. Als Folge dieser Politik wurde von EZB-Präsident Mario Draghi im Dezember letzten Jahres ein Strafzins für Banken in Erwägung gezogen.

Die Hintergründe zum Strafzins

Nach Aussage des Internationalen Währungsfonds IWF droht in der Eurozone bereits in naher Zukunft eine Kreditklemme. Europäische Banken parken ihre Guthaben im großen Stil bei der EZB. Unternehmenskredite werden nur noch eingeschränkt vergeben, mit der Folge, dass dringend erforderliche Investitionen der Wirtschaft ausbleiben. Zwar verfügen die Geldinstitute über genügend liquide Mittel, doch die Risikobereitschaft, diese in die Realwirtschaft in Form von Krediten zu investieren, hat in jüngster Vergangenheit spürbar nachgelassen. Diese Vorgehensweise stellt in der Praxis ein Problem dar, denn die Wirksamkeit der Geldpolitik der EZB wird auf diese Weise stark gehemmt. Momentan liegt der Einlagenzins bei der Europäischen Zentralbank bei null Prozent. Um die Banken zu einer offensiveren Vergabepolitik bei Unternehmenskrediten zu bewegen, wurde bei der EZB ein Strafzins diskutiert.

Rezession in der Eurozone: Leitzins bleibt auf historisch niedrigem Niveau

EZB, StrafzinsLaut Aussage von Draghi wurde trotz des derzeitigen Tiefststandes des europäischen Leitzinses eine weitere Absenkung des Niveaus diskutiert. Letztlich wurde entschieden, das aktuelle Zinsniveau unverändert bei 0,75 Prozent zu belassen. Dessen ungeachtet befindet sich die Eurozone in einer Rezession mit allen negativen Auswirkungen. Vor allem südeuropäische Länder sehen sich nach wie vor mit stetig steigenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert. Neueste Prognosen der EZB zum Wirtschaftswachstum sehen ein Absinken des Bruttoinlandsproduktes bis weit in das Jahr 2013 voraus. Eine Konjunkturerholung wird frühestens im zweiten Halbjahr erwartet. Draghi betonte, dass die lockere Geldpolitik der EZB und ein gewachsenes Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben würden. Für 2014 wurde von der EZB ein Wachstum von 1,3 Prozent prognostiziert.

Entspannung bei der Inflation: Wie lange noch?

Seit Monaten versorgt die Europäische Zentralbank die europäischen Geldinstitute mit billigem Geld. Mehr als ein Dreivierteljahr liegen die ersten Erklärungen zurück, Anleihen strauchelnder Eurostaaten in unbegrenzter Höhe anzukaufen. In der Folge wurde diese Bereitschaft immer wieder unterstrichen und bekräftigt. Was für die internationalen Finanzmärkte als vertrauensbildende Maßnahme gilt, kann auf die künftige Entwicklung der Inflationsrate dramatische Auswirkungen haben. Im Jahr 2012 lag die Inflation in der Eurozone bei 2,5 Prozent. Der Wert liegt zwar über dem angestrebten Satz von 2,0 Prozent, wird aber von der EZB toleriert. Für das Jahr 2013 sieht die EZB die Inflationsrate auf 1,6 Prozent fallen und für das Jahr 2014 werden 1,4 Prozent erwartet. Worauf sich diese optimistischen Vorhersagen gründen, bleibt vorerst im Dunkeln. Dass auf derartige Prognosen kein Verlass ist, wird deutlich, wenn die Vorhersagen der EZB im Dezember 2011 zur Entwicklung der Inflationsrate im Jahr 2012 betrachtet werden. Damals wurde von einer Teuerungsrate von 2,0 Prozent ausgegangen. Bereits im März 2012 wurde die Prognose kassiert und ein Anstieg von 2,4 Prozent vorhergesagt. Tatsächlich lag der Anstieg noch einmal um 0,1 Prozentpunkte höher.

Nach Aussage der EZB ist die Politik gefordert

Die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank, in unbegrenztem Umfang Anleihen kriselnder Eurostaaten anzukaufen, signalisiert der Politik weiterhin Unterstützung von finanzieller Seite. Draghi betonte jedoch, dass Reformen in den angeschlagenen Staaten und in der Europäischen Union vorangetrieben werden müssen. Dass die Bereitschaft der Krisenstaaten, ernsthafte Strukturmaßnahmen durchzuführen, mit dem Freifahrtschein eines unbegrenzten Anleihenkaufprogrammes im Rücken nicht steigen wird, dürfte klar sein. Umso wichtiger wird vor diesem Hintergrund eine offensivere Kreditvergabe durch die Banken, um auf diese Weise die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Strafzins auf die geparkten Gelder kann sich als geeignete Maßnahme erweisen, die Geldinstitute an ihre Kernaufgaben zu erinnern. Voraussetzung dafür ist keine weitere Verschärfung der Krise mit einem steigenden Kreditausfallrisiko für die Banken.

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