Honoraranlage-Beratungsgesetz – Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Privatanleger

Das Honoraranlageberatungsgesetz hat den besseren Schutz der Privatanleger zum Ziel. Mit dem Gesetzentwurf soll die Tätigkeit unabhängiger Honorarberater gestärkt werden. Die Bundesregierung brachte den Gesetzentwurf im Dezember des letzten Jahres auf den Weg, doch der Inhalt ist keineswegs unumstritten.

Hintergrund: Provisionsbasierte Anlageberatung

HonararberatungBei der Anlageberatung wird generell zwischen einer provisionsbasierten und einer honorarbasierten Beratungstätigkeit unterschieden. Bei der Provisionsberatung erhält der Anlageberater Geld für die Vermittlung von Kapitalanlagen. Die Höhe der Provision ist bei verschiedenen Produkten entsprechend unterschiedlich. Allerdings wird sie erst gezahlt, wenn der Kunde sich für eine Kapitalanlage entschieden hat und einen Sparvertrag, einen Versicherungsvertrag oder eine andere Form der Geldanlage unterzeichnet hat. Anlass zur Kritik gab in der Vergangenheit oft der Umstand, dass dem Privatanleger ist nicht immer klar war, dass der Anlageberater für die Vermittlung eine Provision erhält. Die Provisionsberatung bezieht sich nicht nur auf freiberufliche Anlageberater. Auch die Anlageberatung bei der Bank basiert auf der Zahlung einer Provision an den Vermittler. Die Gefahr für die Verbraucher besteht in der Möglichkeit, dass dem Anlageberater die Provision wichtiger ist, als die Interessen seiner Kunden.

Besserer Schutz der Bürger durch objektive Beratung

Nach einem anderen Prinzip funktioniert die honorarbasierte Anlageberatung. Bei dieser Form der Anlageberatung wird im Vorfeld ein fester Preis für die Dienstleistung definiert. Erst danach erfolgt eine unabhängige Beratung, die sich an den Wünschen und Interessen des Privatanlegers orientiert. Mit dem Honoraranlageberatungsgesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine honorarbasierte Anlageberatung geschaffen werden. Auf diese Weise steht den Privatanlegern eine Alternative zur Provisionsberatung zur Verfügung. Der Verbund Deutscher Honorarberater begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, ein Gesetz zu verabschieden, das die Honorarberatung stärkt. Gleichzeitig wiesen Honorarberater aber auch auf Unterschiede zwischen Provisions- und Honorarberatung hin, die in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wurden. In erster Linie geht es dabei um die steuerliche Gleichstellung beider Beratungsformen. Während das Honorar derzeit mehrwertsteuerpflichtig ist, fällt dieser Umstand bei der Provision weg. Darüber hinaus können Verbraucher das gezahlte Honorar nicht steuerlich geltend machen, während diese Vorgehensweise bei der Provision möglich ist. Nicht zuletzt wurde bemängelt, dass beide Beratungsformen für den Kunden nach wie vor nur schwer voneinander zu unterscheiden sind.

Kritik am Gesetzentwurf

Kritik am Gesetzentwurf äußerte auch die SPD-Fraktion und sprach in einer im Februar dieses Jahres veröffentlichten Pressemitteilung von Etikettenschwindel. Der vorgelegte Entwurf geht nach Meinung der SPD nicht weit genug. Die Partei wies darauf hin, dass mit dem Gesetzentwurf „kein… klares Berufsbild der Honorarberatung“ geschaffen wird. Zusätzlich wird bemängelt, dass sich das Honoraranlageberatungsgesetz lediglich auf bestimmte Formen der Geldanlage bezieht und beispielsweise Versicherer nicht einbezogen werden. Die Kritik ist nachvollziehbar, denn auf diese Weise kann ein ganzheitlicher Beratungsansatz von den Honorarberatern nicht gewährleistet werden. Auch Verbraucherschutzverbände äußerten sich kritisch zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Sie beklagten vor allem die fehlende Transparenz der provisionsbasierten Anlageberatung. In einer Sitzung des Bundesrates am 1. Februar dieses Jahres wurde der Gesetzentwurf beraten. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Vielmehr wurde in der anschließenden Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf nicht die Schaffung eines exakt definierten und umfassenden Berufsbildes des Finanzberaters vorsieht. Generell wurde die Schaffung einer höheren Kostentransparenz für Privatanleger vom Bundesrat zwar begrüßt, doch die vorgesehene Durchleitung von Provisionen an die Kunden kritisiert.

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