ROUNDUP 2: USA steuern auf längsten ‘Shutdown’ in ihrer Geschichte zu

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA steuern auf den längsten “Shutdown” ihrer Geschichte zu, nachdem ein weiteres Spitzengespräch von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten mit einem Eklat endete. Trump hatte das Gespräch am Mittwoch im Weißen Haus abrupt verlassen und es später auf Twitter als “totale Zeitverschwendung” bezeichnet. Sollte der Stillstand in Teilen der US-Regierung über den Freitag hinausgehen, wäre ein neuer Rekord erreicht. Bislang ist keine Einigung in dem festgefahrenen Streit über den Haushalt und die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in Sicht. Trump wollte am Donnerstag (am späten Abend deutscher Zeit) an die Grenze reisen, um dort mit Einsatzkräften zu sprechen.

Der Streit über die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den “Shutdown”, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung lahmlegt. Weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über den Freitag hinaus hinziehen – wonach es derzeit aussieht -, wäre der bisherige Rekord gebrochen: Der bislang längste “Shutdown” in der US-Geschichte hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Die Auseinandersetzung ist verfahren: Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden
Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern die Finanzierung einer Mauer aber vehement.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Spitzenvertreter der Demokraten zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen. Das jüngste Treffen am Mittwoch war durch den abrupten Abgang des Präsidenten beendet. Trump schrieb kurz danach auf Twitter, er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie der Finanzierung einer Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierungsgeschäfte beende. Sie habe Nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe.



Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, beklagte, als Pelosi dem Prestigeprojekt des Präsidenten ihre Unterstützung verweigert habe, sei Trump einfach aufgestanden und gegangen. “Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen.”

Trump legte am Donnerstag auf Twitter nach. Dort verspottete er Schumer als “heulenden Chuck” und betonte, er habe sich bei dem Treffen im Weißen Haus höflich verabschiedet.

Der Präsident hatte zuletzt mehrfach damit gedroht, einen “Nationalen Notstand” auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Derzeit ist nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Trump hat den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart. Sie verabschiedeten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, mit dem das Finanzministerium und damit die Steuerbehörde IRS finanziert würden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Senat den Entwurf aufgreifen wird, weil dort die Republikaner die Mehrheit haben./jac/hma/DP/mis


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