Sicherheit von Spargeld – Plan zu EU-Einlagensicherung stößt auf Kritik

Bevor sich Verbraucher mit Sparinteresse für eine bestimmte Anlageform entscheiden, prüfen sie die Sicherheiten, die Anbieter ihren Kunden garantieren. Vor allem die Finanzkrise hat zu einem höheren Sicherheitsbewusstsein der Anleger geführt. Statt ausschließlich die eigene Rendite im Blick zu haben, stellen sich die Sparer die Frage: Wie sicher ist mein Kapital, sollte es erneut zum Ausbruch einer Krise samt drohender Pleite des Geldinstituts kommen? Die deutsche Bundesregierung gehörte zu den ersten Regierungen innerhalb Europas, die durch eine Korrektur der geltenden gesetzlichen Einlagensicherung, sich der neuen Situation auf dem Bankensektor anpasste. Durch das so genannte Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sieht der Gesetzgeber seit Ende 2010 eine Mindestgarantie in Höhe von 100.000 Euro je Anleger vor.

Klare Vorgaben für Auszahlung der Kundeneinlagen

EinlagensicherungAuch müssen die Kundengelder mittlerweile bereits nach spätestens 20 Arbeitstagen ausgezahlt werden. Früher dauerte dieser Prozess samt Insolvenzprüfung vielfach wesentlich länger. Auch in den meisten anderen europäischen Staaten gibt es vergleichbare Vorgaben für die Sicherheit von Spargeld, wenngleich es bei der Obergrenze bedingt Abweichungen gibt. In Deutschland erfolgt die Absicherung der Kundengelder unter anderem über die EdB – die Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken GmbH. Für die Kontrollen sind bisher nationale Instanzen zuständig. Hierzulande ist dies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie kontrolliert wie die Pendants in den anderen Staaten, die Einhaltung der Vorschriften für die Eigenkapital-Ausstattung der Banken.

Kritik an Plänen für EU-einheitliche Kontrollmechanismen

Doch ginge es nach den Plänen der Europäischen Union, gäbe es vielleicht schon recht bald eine einheitliche europäische Regelung zur Sicherheit von Spargeldern. Und diese Vorgaben sollten später durch die Europäische Zentralbank umgesetzt werden. Dass die EU-weite Regelung keineswegs nur auf positives Feedback stoßen würde, war absehbar. Mehr als 6000 Institute über eine Zentralstelle kontrollieren? Für manchen Kritiker des Unterfangens würde dies insbesondere zu einer schlechteren Qualität der Kontrollen führen. Einer der ersten, der seinem Unmut bezüglich des gemeinsamen Sicherungssystems Luft machte, war Georg Fahrenschon, seines Zeichens Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes. Und mittlerweile äußerte sich auch EZB-Präsident Mario Draghi weniger zustimmend hinsichtlich des Plans, den unter anderem EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso befürwortet.

Bleiben nationale Finanzierungsmodelle dennoch bestehen?

Fahrenschon hält lediglich solche Maßnahmen für sinnvoll, bei denen Institute kontrolliert würden, die im Falle einer drohenden Insolvenz für das komplette System zur Gefahr würden. Volksbanken und Sparkassen sollten wie gehabt durch nationale Aufsichtsbehörden betreut werden. Für eine bessere Kommunikation zwischen nationalen und internationalen Aufsichtsbehörden spricht sich der DSGV-Präsident zudem aus. EZB-Chef Draghi selbst hatte bereits angedeutet, dass die Einlagensicherungssysteme weiterhin in nationaler Hand bleiben könnten – trotz möglicher einheitlicher Kontrollvorgaben. Ein gemeinsames Finanzierungsmodell zum Abfangen wankender Institute müsse nicht zwingend die Folge sein, heißt es aus dem Umfeld der EZB.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen EU-Visionen

Damit redet Draghi auch Gegnern der Pläne wie Stephan Götzl, dem Präsidenten des Genossenschaftsverbandes Bayern, das Wort. Er hatte in aktuellen Interviews davor gewarnt, dass bei einer Vergemeinschaftung später deutsche Banken über die gemeinsamen Systeme für in Schieflage geratene Institute in anderen europäischen Staaten in die Haftung genommen würden. Zumal das genossenschaftliche Einlagensicherungssystem der Volks- und Raiffeisenbanken sowie das Sicherungsmodell der deutschen Sparkassen als ausgesprochen krisensicher gelten. Und das soll auch in Zukunft so bleiben. Eine potentielle Verzerrung des Wettbewerbs in Europa wäre aus Sicht der Gegner der Pläne ein weiteres Argument für das Festhalten am systematischen Status quo.

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