Verbraucherschützer verlangen Gebührenbremse für Pfändungsschutzkonten

Wer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, dem droht die Pfändung. Bis zur Einführung des Pfändungsschutzkontos im Jahr 2010 war davon auch das Guthaben auf dem Girokonto betroffen. Danach konnten die Betroffenen das Girokonto bei der Bank in ein sogenanntes P-Konto umwandeln lassen. Dass die Geldinstitute dafür höhere Gebühren verlangen, ruft die Verbraucherschützer auf den Plan.

Pfändungsschutzkonto: Schutz für überschuldete Kunden

GirokontoMit Wirkung vom 1. Juli 2010 wurde das sogenannte P-Konto eingeführt. Überschuldete Personen waren von diesem Zeitpunkt an in der Lage, das herkömmliche Girokonto in ein Bankkonto mit integriertem Pfändungsschutz umzuwandeln. Damit bleibt ein bestimmter Betrag im Monat mit einer festgelegten Obergrenze von der Pfändung verschont. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass die Geldinstitute verpflichtet sind, auf Wunsch des Kunden das normale Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Der Pfändungsfreibetrag beträgt derzeit rund 1.030 Euro. Für unterhaltspflichtige Kunden erhöht sich der Betrag auf 1.416 Euro monatlich. Gläubiger haben lediglich auf einen Betrag oberhalb dieser Grenzen Zugriff auf das Guthaben des Betroffenen. Mit der Einführung des P-Kontos entfiel für den Schuldner der Weg zum Vollstreckungsgericht, um einen Pfändungsschutz zu beantragen. Das Warten auf ein entsprechende Gerichtsurteil hatte damit ein Ende.

Das BHG-Urteil zu den Kosten für das P-Konto

Da es mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos keine definierten Gebührenrichtlinien gab, kam es zu erheblichen Unterschieden bei der preislichen Gestaltung der Kontogebühren bei einzelnen Banken. Generell wurden von den Geldinstituten deutlich höhere Gebühren verlangt, als für das normale Girokonto. Verbraucherschützer bemängelten diese Praxis von Anbeginn und reichten schließlich eine Klage am Bundesgerichtshof ein. Im Herbst 2012 entschied der BGH zugunsten der Bankkunden und beendete die Preistreiberei der Geldinstitute in zwei Revisionsverfahren. Die Banken durften für das P-Konto keine höheren Gebühren verlangen, als für das normale Girokonto. Das Urteil bezog sich auch auf neu eingerichtete Pfändungsschutzkontos. Die Klage wurde von den Verbraucherschutzorganisationen gegen zwei Sparkassen eingereicht. Die Geldinstitute reagierten höchst unterschiedlich. Einige Banken zahlten zu viel gezahlte Gebühren zum Teil an die Kunden zurück, andere erstatteten nur geringe Beträge und eine dritte Gruppe verweigerte die Rückzahlung komplett.

Bilanz der Verbraucherzentrale Sachsen

Bei der Verbraucherzentrale Sachsen wurde ein halbes Jahr nach dem BGH-Urteil Bilanz gezogen und die fiel ernüchternd aus. Zum Teil werden von den Geldinstituten noch immer höhere Gebühren verlangt, als für das normale Girokonto. Bis zu 15 Euro monatlich waren es vor dem Gerichtsurteil. Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen fordert jetzt Nachbesserungen und forderte die „gesetzliche Klarstellung“, dass die Banken keine höheren Gebühren für das P-Konto berechnen dürfen. Die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Andrea Heyer sagte dazu: „Sofern diese Praxis nicht abgestellt wird, erscheinen zur endgültigen Klärung weitere gerichtliche Schritte nötig.“ Gleichzeitig wurde betont, dass es weder zu Kündigungen des Kontos durch die Geldinstitute noch zu Leistungseinschränkungen kommen dürfe.

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